Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäfts- und Vertragsbedingungen

§ 1 Allgemeines

1. Die Covus GmbH & Co. KG (nachfolgend mit "Anbieter" bezeichnet) sucht mit verschiedenen Tools für seine Mitglieder freie .de Domains (nachfolgend mit "Service" bezeichnet) ausschließlich auf der Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB). Nebenabreden und Abweichungen von diesen AGB bedürfen der schriftlichen Vereinbarung. Die Geltung etwaiger anderer AGB ist ausdrücklich ausgeschlossen.

2. Der Kunde erklärt sein Einverständnis mit der Geltung dieser AGB dadurch, dass er in das auf den Internetseiten des Anbieters eingestellte Anmeldeformular die dort angeforderten Angaben einschließlich der Zustimmung zu diesen AGB eingibt und das ausgefüllte Anmeldeformular im Online-Verkehr an den Anbieter absendet. Eine Anmeldung ist nur für volljährige natürliche Personen oder juristische Personen zulässig. Eine Anmeldung von anderen Personen ist unwirksam.

§ 2 Vertragsbeginn, Vertragsabschluss

1. Der Vertrag kommt dadurch zustande, dass der Anbieter dem Kunden die Annahme seiner mit dem auf den Seiten von www.domtain.de zur Verfügung gestellten Anmeldeformular abgegebenen Erklärung auf Abschluss des Abonnementvertrages (nachfolgend mit "Anmeldung" bezeichnet) durchführt.

2. Dem Kunden steht aufgrund seiner Anmeldung jedoch kein Anspruch auf Abschluss des Abonnementsvertrages zu.

§ 3 Vertragsgegenstand

1. Der Anbieter stellt für seine Kunden verschiedene Tools zur Verfügung mit denen der Kunde nach freien .de Domains suchen kann. Der Anbieter übernimmt dabei keine Garantie, dass der Kunde durch seine Suche freie Domains findet und/oder .de Domains findet, die einen Wert haben. Der Anbieter kann nicht für die gefundenen Domains in Anspruch genommen werden, noch hat er Einfluss auf die Nutzung der Domains. Domtain.de sucht automatisiert Begriffe, dabei kann es vorkommen das Marken oder andere schutzwürdige Begriffe angezeigt werden. Verletzungen von Rechten Dritter, die durch die Registrierung einer Domain entstehen, die durch www.domtain.de gefunden wurde, trägt der Kunde in vollem Umfang selbst.

2. Der Kunde erhält für die Benutzung des Services einen Benutzernamen und ein Passwort für den Zugang des Login-Bereiches auf der Webseite des Services (nachfolgend mit "Webseiten-Zugangsdaten" bezeichnet). Der Kunde benötigt für den Zugriff auf den Service ein internetfähiges Computersystem.

3. Entscheidet sich der Kunde mit seiner Anmeldung für einen Kennenlern- oder Testzeitraum (nachfolgend mit "Testzeitraum" bezeichnet), so kann der Kunde bis zu dessen Ablauf die Vertragsdauer bestimmen. Entscheidet sich der Kunde nicht für einen Testzeitraum, so hat er mit seiner Anmeldung anzugeben, für welche Vertragsdauer und Art er sich entscheidet.

4. Der Anbieter ist berechtigt, den Datentransfer zu beschränken und gegebenenfalls den Zugriff durch den Kunden oder durch Dritte auszuschließen, wenn die technische Leistungsfähigkeit des Service aus vom Anbieter nicht zu vertretenden Gründen gefährdet ist oder er Anhaltspunkte dafür hat, dass der Kunde den Service gemäß § 7 missbraucht. Der Anbieter wird den Kunden unverzüglich per E-Mail von einer solchen Maßnahme informieren.

§ 4 Widerrufsrecht, Widerrufsfolgen, Ausschluss des Widerrufsrecht, Testzeitraum

1. Der Kunde kann seine auf den Vertragsschluss gerichtete Erklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Email über das Supportformular, Brief, Fax oder Kündigung online im Mitgliederbereich) widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Vertragsschluss und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß §§ 312c Abs.2, 312e Abs.1 Satz 1 BGB in Verbindung mit §§ 1 Abs. 1, 2, 3 und 4 BGB-InfoV. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten an:

Covus GmbH & Co. KG
Lottumstraße 9-10
10119 Berlin
support@supporthelp.de
Mitgliederbereich: http://domtain.de

2. Im Fall eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und gegebenenfalls gezogenen Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Kann der Kunde dem Anbieter die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, muss der Kunde dem Anbieter insoweit ggf. Wertersatz leisten. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für den Kunden mit der Absendung seiner Widerrufserklärung, für den Anbieter mit deren Empfang.

3. Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn mit der Ausführung des Service mit der ausdrücklichen Zustimmung des Kunden begonnen oder er diese selbst (z. B. durch einloggen in den Mitgliederbereich) veranlasst hat.

4. Hat sich der Kunde mit seiner Anmeldung für einen Testzeitraum entschieden, hat er die Möglichkeit, den Vertrag innerhalb des Testzeitraums ohne Angabe von Gründen zu kündigen. Das vom Kunden angegebene Bankkonto, PayPal-Konto oder die Kreditkartenverbindung wird dann mit dem Betrag belastet, der für den Testzeitraum vereinbart wurde. Spricht der Kunde in dem von ihm gewählten Testzeitraum keine Kündigung aus, so geht das Vertragsverhältnis mit Ablauf des Testzeitraumes automatisch und ohne weitere Erklärungen des Kunden in die von ihm gewählte bzw. bestätigte Laufzeit über.

5. Die Nutzung eines Testzeitraums ist dem Kunden nur einmalig möglich, es sei denn, der Anbieter gesteht dem Kunden ausdrücklich die Nutzung eines weiteren Testzeitraumes zu.

§ 5 Vertragslaufzeit, Entgelt, Einzugsermächtigung, Vertragsdauer, Verlängerung des Vertrages, Kündigung

1. Der Vertrag wird für die vereinbarte Vertragslaufzeit geschlossen. Hat der Kunde sich bei seiner Anmeldung für einen Testzeitraum entschieden, so umfasst die gesamte Vertragslaufzeit den Testzeitraum und anschließend die gewählte bzw. bestätigte Vertragslaufzeit, d. h. der Testzeitraum ist nicht Teil der gewählten bzw. bestätigten Vertragslaufzeit.

2. Es gelten die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen und gegenüber dem Kunden bekannt gemachten Entgelte. Das Entgelt ist im Voraus für die gewählte bzw. bestätigte Vertragslaufzeit mit deren Beginn per Lastschrift, Kreditkarte oder PayPal zu zahlen. Eine Abbuchung des Entgeltes, das in Folge der Wahl bzw. Bestätigung einer Laufzeit gem. § 4 über den Testzeitraum hinaus entsteht, erfolgt jedoch erst nach Ablauf des Testzeitraumes, wenn feststeht, dass der Kunde den Service auch weiterhin in Anspruch nehmen will.

3. Der Kunde erklärt durch seine Anmeldung seine ausdrückliche Zustimmung, dass er damit einverstanden ist, dass der Anbieter oder ein vom Anbieter beauftragter Dienstleister sein Bankkonto, sein PayPal-Konto oder seine Kreditkarte mit den entsprechenden Gesamtbeträgen im Voraus belastet. Der Kunde erhält eine Quittung per E-Mail zugesandt. Im Fall einer vom Kunden verschuldeten Rücklastschrift (z. B. durch Nichtdeckung des Kontos oder auch bei einer Rückbelastung durch den Kunden) ist der Anbieter berechtigt die angefallenen Bank- und Bearbeitungsgebühren in Rechnung zu stellen. Dem Kunden bleibt der Nachweis gestattet, dass kein bzw. ein geringerer Schaden oder Wertminderung entstanden ist. Mit der Anmeldung versichert der Kunde, rechtmäßiger Eigentümer oder Bevollmächtigter des von ihm angegebenen Bankkontos, PayPal-Kontos oder der Kreditkarte zu sein. Zur Sicherheit des Kunden und des Anbieters speichert der Anbieter während des Zeitpunktes der Anmeldung die IP-Adresse des Internetzugangs, von welchem die Einzugsermächtigung überlassen wurde. Befindet sich der Kunde nach Inverzugsetzung länger als 7 Tage in Zahlungsverzug, ist der Anbieter insbesondere aus Sicherheitsgründen berechtigt, den Zugang zu dem Service zu sperren. Selbiges gilt, sofern sich die angegebenen Zahlungsinformationen als falsch oder nicht legitimiert herausstellen. Die Sperrung stellt dabei jedoch keine Ausübung des Rücktrittsrechts dar. Dem Kunden bleibt es ausdrücklich vorbehalten auch während der Sperrung von seinem Kündigungsrecht gem. § 5 IV Gebrauch zu machen, wenn er keine automatische Verlängerung des Vertragsverhältnisses wünscht. Für den Zeitraum einer Sperrung des Accounts durch den Anbieter wird ein im Voraus gezahltes Entgelt nicht zurückerstattet, soweit der Kunde die Sperrung zu vertreten hat, es sei denn, der Kunde weist nach, dass dem Anbieter kein oder ein geringerer Schaden entstanden ist oder die Sperrung aufgrund eines vom Kunden schuldlos hervorgerufenen unbegründeten Verdachts erfolgte.

Das Recht des Anbieters zur Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen oder der Rücktritt vom Vertrag bei fortdauerndem Zahlungsverzug bleibt unberührt.

4. Der Vertrag verlängert sich automatisch um die bisherige Vertragslaufzeit, maximal jedoch um ein Jahr, wenn er nicht spätestens 14 Tage vor Ablauf des Vertrages gekündigt wird. Die Kündigung hat schriftlich zu erfolgen, entweder per Fax, auf dem Postweg oder über den Support (support@supporthelp.de). Es gilt das Eingangsdatum der Kündigung. Die Kündigung wird wirksam mit der Zustellung beim Anbieter. Durch den Anbieter kann neben den in diesen Bedingungen ausdrücklich genannten Gründen mit sofortiger Wirkung ohne vorherige Benachrichtigung gekündigt werden, wenn der Kunde zu einer solchen Kündigung Anlass aus wichtigem Grund gegeben hat. Dieser liegt unter anderem vor, wenn der Kunde den Dienst gemäß § 7 missbraucht. Im Voraus gezahlte Entgelte werden bei einer Kündigung aus wichtigem Grund und im Falle einer unberechtigten außerordentlichen Kündigung durch den Kunden nicht zurückerstattet. Dem Kunden bleibt der Nachweis gestattet, dass dem Anbieter kein oder ein geringerer Schaden als das gezahlte Entgelt entstanden ist.

§ 6 Kundenpflichten

1. Der Kunde verpflichtet sich bei Ausfüllung der Anmeldung seine persönlichen Daten, d. h. Namen, Vornamen, Anschrift, Telefonnummer, E-Mail-Adresse und Bank-, PayPal- oder Kreditkartenverbindung vollständig und richtig einzutragen.

2. Der Kunde hat, wenn sich seine in seiner Anmeldung eingegebenen persönlichen Daten oder die Daten seiner Bank-, PayPal- oder Kreditkartenverbindung ändern, entweder sein Profil selbst online im Kundenbereich der Domtain-Webseite entsprechend zu aktualisieren oder den Anbieter über die Änderung der Daten in Textform durch eine E-Mail oder per Brief oder Telefax zu unterrichten. Die Kontaktdaten hierzu findet der Kunde online im Impressum der Seite www.domtain.de. Wenn der Kunde bei der Anmeldung oder zu einem späteren Zeitpunkt dem Anbieter seine Bank-, PayPal- oder Kreditkartenverbindung bekannt gibt, so hat er auch diese Angaben vollständig und richtig vorzunehmen.

3. Die dem Kunden nach der Anmeldung zugehenden Webseiten-Zugangsdaten hat dieser zu jeder Zeit vertraulich zu behandeln. Um einen Missbrauch der Zugangsdaten auszuschließen, ist der Kunde verpflichtet, diese sicher zu verwahren und nicht an Dritte weiterzugeben.

4. Für Schäden, die dem Kunden durch Missbrauch oder Verlust der Zugangsdaten entstehen, haftet der Anbieter grundsätzlich nicht. Ausnahmsweise tritt eine Haftung des Anbieters jedoch in den Fällen ein, in denen der Schaden infolge einer schuldhaften Pflichtverletzung durch den Anbieter entstanden ist. Die Parteien sind verpflichtet, sich gegenseitig über jeden Missbrauch der Zugangsdaten unverzüglich zu informieren. Im Fall des Missbrauchs oder des konkreten Verdachts des Missbrauchs ist der Anbieter berechtigt, das Passwort zu sperren und den entsprechenden Kunden vorübergehend oder auch dauerhaft von der Nutzung einzelner oder sämtlicher Angebote des Services auszuschließen.

5. Der Kunde ist für Eingänge in seinem E-Mail Account selbst verantwortlich. Willenserklärungen, insbesondere Informationen, können per E-Mail versandt werden. Der Kunde stellt weiter sicher, dass er vom Anbieter, d. h. insbesondere von dessen Domain "@domtain" versendete E-Mails empfangen kann. Verwendet der Kunde eine Anti-Spam-Software oder einen E-Mail-Dienst, der eine solche Funktionalität anbietet, wird er diese entsprechend konfigurieren. Der Kunde gestattet dem Anbieter, dass dieser ihm auf dem Postweg, per E-Mail oder per Telefon Nachrichten und Informationen übermittelt, die sich auf die Funktionalität seines Abonnement-Dienstes beziehen. Darüber hinaus ist der Anbieter berechtigt dem Kunden mit dessen ausdrücklicher Zustimmung interessante Informationen zu seinem Service zu übermitteln.

§ 7 Dienstnutzung, Jugendschutz und Missbrauch

1. Für dargestellte Inhalte des Dienstes gleich welcher Art - insbesondere für Richtigkeit und Vollständigkeit der Inhalte, der angezeigten Werte oder Vereinbarkeit der Inhalte mit dem geltenden nationalen oder internationalen Recht - übernimmt der Anbieter keine Gewähr und keine Haftung. Sofern der Kunde über seinen Zugang Minderjährigen Zugriff gewährt, übernimmt der Kunde die ausschließliche Verantwortung hierfür.

2 Der Kunde verpflichtet sich, dass er bei der Nutzung des Service Vorsicht, gesunden Menschenverstand und ein gesundes Urteilsvermögen walten lassen wird und die gesetzlichen Vorschriften einhält.

3. Der Kunde stimmt zu, dass er für seine eigene Kommunikationen und die daraus entstehenden Konsequenzen verantwortlich ist.

4. Der Kunde ist verpflichtet, es bei der Benutzung des Service zu unterlassen:
- Begriffe, die gegen irgendein Patent, geschützte Marken, Copyright, Geschäftsgeheimnis oder anderes Recht irgendeines Dritten verstoßen zu übertragen, es sei denn, diese sind Inhaber der jeweiligen Rechte oder haben die Erlaubnis des Inhabers, solche Materialien zu übertragen.

§ 8 Haftungsbeschränkungen, Datenschutz und Anonymität

1. Eine Haftung für Schäden, die nicht aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers, oder der Gesundheit resultieren, wird auf die Fälle grob fahrlässiger oder vorsätzlicher Pflichtverletzung des Anbieters, eines gesetzlichen Vertreters oder eines Erfüllungsgehilfen des Anbieters begrenzt. Eine Haftung des Anbieters erfolgt, soweit es sich um vertragstypische und vorhersehbare Schäden handelt, auch für leichte Fahrlässigkeit. Der Anbieter übernimmt insbesondere keine Haftung gleich welcher Art und Grund für Inhalte, die über das Internet transportiert werden, werden sollen oder zugänglich sind. Es wird ebenfalls keine Haftung für Datenverluste übernommen. Weiter haftet der Anbieter nicht für vom Kunden abgefragte Daten.

2. Der Anbieter ist berechtigt, Kundendaten zur internen Verarbeitung zu speichern und zu verwerten. Zahlungsinformationen dürfen dabei soweit nötig an Debit- / Inkassounternehmen verschlüsselt weitergereicht und dort unter strengsten Datenschutzbestimmungen verarbeitet werden. Die Daten des Kunden werden durch den Anbieter nicht an Dritte weitergegeben.

3. Der Service ist 24 Stunden am Tag erreichbar, ohne dass dies zugesichert wird. Aufgrund von Wartungsarbeiten oder durch die Störung von Kommunikationsnetzen Dritter kann es passieren, dass der Zugang zum Service vorübergehend nicht möglich ist. Der Anbieter kann daher weder den permanenten Zugang noch die permanente Nutzung des Services garantieren. Der Anbieter haftet daher für Schäden, die sich aus der fehlenden Zugänglichkeit oder eingeschränkten Nutzungsmöglichkeit des Service ergeben nur dann, wenn der Schaden vom Anbieter vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt wurde. Für Geschwindigkeitsengpässe der Verbindungen zum Service haftet der Anbieter nicht.

§ 9 Änderungen des Dienstes und der Nutzungsbedingungen

1. Der Anbieter ist berechtigt, den von ihm angebotenen Service sowohl inhaltlich als auch funktional zu überarbeiten und zu ändern oder ganz oder teilweise einzustellen. Hierzu zählen Änderungen die aufgrund von Gesetzesänderungen und -ergänzungen, aktueller Rechtsprechung, technischer Änderungen oder Bestimmungen und Anweisungen von Behörden durchgeführt werden. Für den Fall, dass der Anbieter wesentliche Leistungen oder technische Funktionen seines Angebotes oder Service einstellt, wird der Anbieter den Kunden hierüber rechtzeitig schriftlich oder per E-Mail informieren. In diesem Fall hat der Kunde das Recht, den Vertrag außerordentlich schriftlich zu kündigen. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung muss der Kunde innerhalb von 4 Wochen nach Einstellung der Leistung ausüben, anderenfalls gilt die Einschränkung bzw. Einstellung der Leistung als genehmigt.

2. Der Anbieter ist berechtigt, die Entgelte für die vertraglich vereinbarten Leistungen nach Ende der Vertragslaufzeit zu erhöhen. Hierfür gelten jedoch folgende Voraussetzungen: Eine Preiserhöhung wird dem Kunden rechtzeitig, d. h. mindestens vier Wochen vor dem Inkrafttreten der Preiserhöhung durch schriftliche Erklärung oder per E-Mail angekündigt. Der Kunde hat ab Zugang der Ankündigungserklärung ein außerordentliches Kündigungsrecht zum Zeitpunkt der Preiserhöhung. Übt der Kunde dieses Kündigungsrecht bis zum Zeitpunkt der Preiserhöhung nicht aus, gilt die Preiserhöhung als genehmigt. Auf die Folgen eines (möglichen) Schweigens des Kunden wird der Anbieter den Kunden im Mitteilungsschreiben bzw. in der E-Mail ausdrücklich hinweisen. Preissenkungen gelten grundsätzlich ab dem angekündigten Termin. Die Preissenkung der Entgelte gilt, soweit nicht anders angekündigt, für die jeweils nächste Vertragslaufzeit.

3. Der Anbieter behält sich das Recht vor, die mit dem Service verbundenen freiwilligen Leistungen (wie beispielsweise und nicht ausschließlich die kostenlose Bereitstellung eines Clients) auszutauschen, zu verändern oder einzustellen. Der Kunde kann aus der Nutzung der ihm von Anbieter gebotenen Möglichkeiten keinen Anspruch auf Beibehaltung einzelner freiwilliger Leistungen herleiten.

4. Der Anbieter ist berechtigt, diese AGB jederzeit mit einer angemessenen Ankündigungsfrist zu ändern oder zu ergänzen. Wesentlichen technischen oder inhaltlichen Änderungen kann der Kunde widersprechen. Widerspricht der Kunde den wesentlich geänderten Bedingungen nicht innerhalb einer Frist von vier Wochen nach Zugang der neu gefassten AGB, spätestens jedoch bis zu dem Zeitpunkt, zu dem die Änderungen in Kraft treten sollen, so werden diese entsprechend der Ankündigung wirksam. Zwischen der Ankündigung und dem Inkrafttreten der Änderung liegt eine angemessene Frist. Auf die Folge eines (möglichen) Schweigens des Kunden wird der Anbieter den Kunden in der Ankündigung der Änderung der AGBs ausdrücklich hinweisen. Der Anbieter hat die Möglichkeit, den Zugang zum Service durch eine anderweitige und leicht zu handhabende technische Zugänglichmachung zu ersetzen.

§ 10 Gerichtsstand, anwendbares Recht, Rechtsnachfolger und sonstige allgemeine Bestimmungen

1. Gerichtsstand für alle aus dem Vertragsverhältnis mittelbar oder unmittelbar resultierende Streitigkeiten ist, sofern der Kunde Vollkaufmann oder Sachwalter öffentlich-rechtlichen Vermögens ist, Berlin. Sofern der Kunde keinen ständigen Wohnsitz im Inland hat, so ist der Anbieter berechtigt, am letzten Ort, an dem der Kunde seinen ständigen Wohnsitz hatte, Klage zu erheben.

2. Der Kunde kann eigene Ansprüche gegenüber dem Anbieter nur aufrechnen, sofern diese Ansprüche unbestritten oder sie zu Gunsten des Kunden rechtskräftig festgestellt sind. Ein Zurückbehaltungsrecht hat der Kunde nur insoweit, als sein Gegenanspruch sich aus dem gleichen Vertragsverhältnis ergibt.

3. Nebenabreden, Ergänzungen und Änderungen zu diesen AGB bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.

4. Der Anbieter ist berechtigt, den Vertrag mit allen Rechten und Pflichten durch Erklärung an Rechtsnachfolger zu übertragen. Bei der Übertragung an einen Rechtsnachfolger steht dem Kunden ab diesem Zeitpunkt ein außerordentliches Kündigungsrecht zu.

5. Soweit in dem Vertrag für Erklärungen der Parteien die Schriftform vorgesehen ist, ist damit eine Übermittelung per Post oder Fax oder E-Mail gemeint. Per E-Mail übersandte Erklärungen und Rechnungen gelten eine Woche nach Eingang auf dem E-Mail-Account des Kunden als zugegangen, auch wenn sie nicht abgerufen wurden.

6. Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages oder eine der vorstehenden AGB-Bestimmungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen oder Teile solcher Bestimmungen des Vertrages und/oder der AGB unberührt. Anstelle der unwirksamen oder fehlenden Bestimmung tritt die jeweilige gesetzliche Regelung.

November 2008